Skandal – Stadtverordnete in Bernau (Barnim) verweigern erneut eigene Stasiüberprüfung

Peinlicher Auftritt von Linksextremistin Enkelmann und CDU Stasi-IM Dr. Bernd Findeis. Stasiakte lag vor. NPD-Barnim-Uckermark war dabei.

Zu einem erneuten Skandal und tumultartigen Zuständen kam es am 18.07.2007 bei der Bernauer Stadtverordnetenversammlung. Hauptthema war der nochmalige Antrag der „Unabhängigen Fraktion“, welche in ihrem Antrag forderte, dass die Stadtverordneten sich einer Überprüfung auf Stasitätigkeit unterziehen sollen.

Unter Leitung der Linksextremistin Gudrun Gaethke (PDS) wurde die Versammlung pünktlich eröffnet. Als Gäste anwesend waren ca 50 Bürger, für die noch extra Stühle herbeigeschafft wurden. Anscheinend fand die Stadt Bernau einen Schutz der Versammlung durch die Polizei für notwendig. Ob aus Angst vor aufgebrachten Bürgern, da das Ergebnis der Abstimmung wohl schon vorab bekannt war, oder weil die NPD-Barnim-Uckermark ebenfalls auf den Termin aufmerksam machte, bleibt ein Geheimnis.

Jedenfalls eröffnete die Gaethke gleich damit, dass sich doch die anwesenden Journalisten zu erkennen geben sollen und aufklären mögen für welches Medium sie tätig sind. Man sah der Vorsitzenden förmlich an, dass sie am liebsten noch danach gefragt hätte, was über die Versammlung berichtet wird. Klar dürfte wohl sein, dass man Julius unter den Gästen vermutete und man ihn womöglich gerne entfernt hätte. Zu erkennen gaben sich ein freier Journalist, zwei Vertreter des PDS Hofberichterstatters MOZ (Märkische Oderzeitung), ein französischer Pressevertreter und eine französische Rundfunkmitarbeiterin. Im Anschluss an das „Journalistenouting“ stimmte die Mehrheit der Stadtverordneten dafür, dass keine Bilder und Tonaufnahmen gemacht werden durften. Schon ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis der Bernauer Stadtverordneten.

Zu einem ersten Schlagabtausch zwischen der leitenden Kommunisten Gaethke und dem Fraktionsvorsitzenden der Unabhängigen Fraktion Peter Vida, kam es als Vida den Bürgermeister Hubert Handke (CDU), der natürlich durch Abwesenheit bei einer solch wichtigen Veranstaltung glänzte, herbeizitieren lassen wollte. Die Vorsitzende nahm jedoch diesen Antrag nicht an und ließ dementsprechend auch darüber nicht abstimmen.

Der erneute Antrag der Unabhängigen Fraktion auf Überprüfung der Abgeordneten auf Stasitätigkeit wurde in seiner Begründung laut Vida notwendig, weil die Stasitätigkeit des CDU-Stadtverordnete und Nervenarzt Dr. Bernd Findeis offen gelegt werden konnte. Vida wies als einbringender Antragsteller darauf hin, dass Bernd Findeis das Vertrauen der Stadtverordneten missbraucht hat und die wählenden Bürger Bernaus arglistig getäuscht hat. Findeis hatte den Stadtverordneten bei den früheren Abstimmungen seine Stasitätigkeit verschwiegen.

Die Linksextremistin und ehemalige SED-Volkskammerabgeordnete, Dagmar Enkelmann (PDS), erklärte in ihrem Widerspruch, dass für sie und ihre Fraktion keine neuen Erkenntnisse vorlägen und aus diesem Grunde der Antrag überflüssig ist. Ausdrücklich bedankte sie sich dazu auch bei der linkslastigen MOZ. Enkelmann versuchte die Arbeit der Stasi damit zu relativieren und zu legitimieren, indem sie die Staatssicherheit der DDR mit dem heutigen Verfassungsschutz verglich. Nach der letzten Einschätzung des Verfassungsschutzes der PDS als linksextremistische Partei war dies von der Kommunistin Enkelmann auch nicht anders zu erwarten.

Der CDU-Vertreter und Stasi-IM Findeis äußerte sich im Anschluss empört über die „Hetzkampagne“, die gegen ihn, auch von Vertretern der Medien (u.a. Bericht in der Bildzeitung), geführt wird. Er hätte angeblich nie mit Pressevertretern gesprochen. Diese Aussage jedoch widerlegte Vida sofort. Auch er hatte mit denselben Redakteuren gesprochen die ihm bestätigten, dass die Aussagen in der Presse von Findeis so ihnen gegenüber gemacht wurden. Findeis versuchte damit wohl noch immer den Inhalt seiner Stasitätigkeit zu verschleiern. Weiterhin versuchte Findeis sich sauber zu waschen indem er sich auf den Rückhalt bei seinen Kollegen, Patienten und bei den Bewohnern seiner Gemeinde berief.

Sofort sprang ihm der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Goral zur Seite und versicherte dem Parteikollegen Findeis die volle Rückendeckung seiner Fraktion. Goral machte nun den Findeis zum Opfer, indem er davon sprach, dass man sich genau mit der „Opferakte“ des Parteifreundes befasst hat und dass man Findeis für unschuldig hielt. Hier werden also von der CDU Stasi-Täter zu „Opfern“ gemacht.

Ebenfalls Deckung erhielt Stasi-IM Findeis durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Klaus Geißler (Freie Fraktion).

Die Mehrheit der Stadtverordneten sprang dem Findeis ebenfalls zur Seite und bezweifelten nach wie vor überhaupt die Existenz einer Verbindung zwischen Stasi und Findeis.

In diesem Moment packte der Abgeordnete Vida die über zweihundert Seiten starke Mitarbeiterakte des Dr. Bernd Findeis alias IM-Erich der DDR-Staatssicherheit aus und präsentierte sie den Abgeordneten und den Gästen. Laut Vida ergibt sich aus dieser Akte eindeutig die jahrelange Mitarbeit von Findeis für die DDR-Staatssicherheit. Er wies darauf hin, dass Findeis über viele Jahre das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) freiwillig mit Informationen über Patienten, Kollegen und über Ausreisewillige versorgte.

Wiederholt gab es lautstarke Tumulte in der Versammlung. Die Vertreter der PDS forderten, ganz nach alter Stasitradition, das die Akte sofort konfisziert werden muss. Die Vorsitzende Gaethke (PDS) entzog dem Antragsteller Vida abermals das Wort. Doch Vida ließ sich nicht einschüchtern. Er begann damit Auszüge aus der Akte Findeis zu verlesen. Diese Akte enthält unter anderem auch die freiwillige Verpflichtungserklärung des CDU Findeis.

Ein Bürger, anscheinend ein wirkliches Stasi-Opfer, hielt es nicht mehr länger auf dem Stuhl. Er sprang auf, warf den Vertretern von PDS und CDU vor, dass sie sich wie „die roten Faschisten“ verhalten und verließ wutentbrannt die Versammlung.

Eine weitere Diskussion wurde nun von der PDS-Gaehtke durch mehrere Ordnungsrufe an das aufgebrachte Publikum und Abmahnungen an Vida erstickt. Die Meinungen des Publikums waren geteilt. Während der von Findeis mitgebrachte „Fanclub“ sich dafür äußerte, doch dieses „Theater“ endlich zu beenden, empörten sich Vertreter von Opferverbänden und Stasi-Opfer über die diktatorische Führung der Versammlung durch die Kommunistin Gaethke.

Hilfreich und wie abgesprochen beantragte nun ein Abgeordneter, dass man doch nun die Diskussion für beendet erklären möge und das man jetzt zur Abstimmung des Antrages der Unabhängigen Fraktion übergehen soll. Dies passte natürlich der Vorsitzenden gut in den Kram und man stimmte erstmal darüber ab, dass man doch geheim abstimmen möchte. Daraufhin erfolgte die geheime Abstimmung und es kam wie es kommen musste: Die Mehrheit stimmte gegen eine Stasiüberprüfung der Abgeordneten.

Was bleibt? Die Mehrheit der Stadtverordneten muss verdammt viel Dreck am Stecken haben. Wie sonst ist es zu begründen, dass sie sich derart gegen eine Überprüfung auf Mitarbeit bei der DDR-Staatssicherheit verweigern. Zumal erst kürzlich die Volksvertreter der Nachbargemeinde Panketal und der Kreistag Barnim für sich selbst einer Überprüfung durch die Birthler-Behörde zustimmten.

Die Aussage des ehemaligen Oberbürgermeister Berlins, Ernst Reuter, passt auch hier und heute in Bernau noch. Er äußerte sich als Antwort auf die drohende Gefahr der Unterjochung Westberlins durch die Bolschewisten folgendermaßen. Zitat: „Ihr Völker der Welt, ihr Völker in Amerika, in England, in Frankreich, in Italien! Schaut auf diese Stadt und erkennt, daß ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft und nicht preisgeben könnt! Es gibt nur eine Möglichkeit für uns alle: gemeinsam so lange zusammenzustehen, bis dieser Kampf gewonnen, bis dieser Kampf endlich durch den Sieg über die Feinde, durch den Sieg über die Macht der Finsternis besiegelt ist.“

Nun ja….den Bernauer Bürgern kann man nur empfehlen, sich bei der nächsten Wahl der Stadtverordneten anders zu entscheiden. Im Augenblick kann man nur sagen: Jede Stadt hat die Volksvertreter die sie verdient. In der ehemaligen, von den Bolschewisten Jahrzehnte lang belagerten Garnisonsstadt Bernau, fühlten sich natürlich auch die Schergen des SED-Regimes besonders wohl. Die Auswüchse dieser ewig gestrigen Denkweise der Bernauer PDS- und CDU Wähler hat man nun wiederholt erfahren müssen. Es wird Zeit, dass die Kommunisten um die linksextremistische PDS-Enkelmann durch den Wähler aus der Stadt gejagt werden. Aber wenn der Wähler es nicht schafft…..bleibt noch immer die demographische Entwicklung bei der PDS mit einem Altersdurchschnitt von über 70 Jahren. Und da bin ich ganz voller Hoffnung. Nicht umsonst heißt es im Volksmund auch:

P artei D er S terbenden

Da hilft auch keine neuerliche Umbenennung .

Julius Färber

Weitere Verweise dazu:

Barnim-Blog: Bernauer Stadtverordnete unter Stasiverdacht mit Auszügen aus der Stasiakte IM-Erich

Barnim-Blog: Grusel, Grusel