Pressemitteilung NPD Brandenburg: NPD-Landesparteitag bereitet Kommunalwahlkampf vor
Der 5. ordentliche Parteitag der Brandenburger Nationaldemokraten fand heute im Nordosten des Landes in aufgelockerter Arbeitsatmosphäre statt. Schwerpunkt der Tagung, bei der keine Vorstandswahlen anstanden, war die Vorbereitung (und Themengewichtung) auf die im Herbst 2008 anstehenden Kommunalwahlen.
In seinem Bericht zur Lage des Verbandes unterstrich NPD-Landesvorsitzender Klaus Beier die zentrale Bedeutung rechtzeitig eingeleiteter politischer Bildung. Nur wer die Möglichkeiten und Fristen des Kommunalwahlrechts kenne, könne es souverän handhaben. Beier betonte ferner, daß die vom Verfassungsschutz (VS) und anderen Desinformanten verbreitete These, die NPD wolle den Deutschlandpakt mit der DVU aufkündigen und selbst zur Landtagswahl 2009 antreten, reines Wunschdenken derer sei, die sich Hoffnungen auf eine Zersplitterung nationaler Wählerstimmen hingeben. dazu werde es nicht kommen, so Beier. Offenkundig versuche der brandenburgische Verfassungsschutz selbstproduzierte “Nachrichten” als “Erkenntnisse” zu präsentieren, da die NPD keine medientauglichen oder sonstige Skandalmeldungen anliefert.
Der stellvertretende Parteivorsitzende und NPD-Generalsekretär Peter Marx gratulierte den Brandenburgern, daß sie es geschafft haben, ihre Bildungstätigkeit inzwischen in einem eigenen Zentrum durchführen zu können. Die erfolgreiche Verankerung der NPD auf der kommunalen Ebene sei das Fundament für den Erfolg schlechthin. Auf die Debatte um ein NPD-Verbot eingehend, sagte Marx: “Jeder Ruf nach einem Verbot der NPD ist ein Zeitdokument des politischen Scheiterns der Regierenden und ihres Umfeldes. Die BRD wird keinen neuen Anlauf diesbezüglich wagen.”
Birkenwerder, d. 9.12.2007
gez. Thomas Salomon
Pressesprecher