Neue Diskussion um Stasi-Überprüfung in Bernau

Bereits im Januar scheiterte im Bernauer Stadtparlament eine Initiative zur Stasi-Überprüfung der Stadtverordneten (wir berichteten hier). Nun gibt es einen neuen Anlauf der erneut Diskussionen auslöste.

Die Sitzung der Stadtverordneten ist in Teilen auch öffentlich. Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

Auch im “Barnim-Blog” wird nach weiteren Presseveröffentlichungen wieder über das Thema diskutiert.

Allerdings äußert her Peter Vida von der “Unabhängigen Fraktion” sich im genannten Blog folgendermaßen: “Meine Fraktion bringt zur Sondersitzung der SVV am 19.07. den Stasi-Überprüfungs-Antrag neu ein. Auch die Opferverbände fordern dies.”

Warum Herr Vida hier den 19.7. nennt und die offizielle Seite des Bernauer Rathauses den 18.7. als Termin ausweist entzieht sich jedoch bisher unserer Kenntnis. Herr Vida spricht von einer “Sondersitzung”. Entweder handelt es sich hier um einen Fehler oder es gibt am 19.7. noch eine Sitzung hinter verschlossenen Türen.

Trotzdem wird die öffentliche Sitzung bestimmt für so manchen Verfolgten des SED-Regimes informativ werden. Wir werden sehen wie sich die gewählten Vertreter der Blockparteien bei diesem Thema verhalten und äußern werden. Werden sie sich als Vertreter der Bürger würdig erweisen? Wohl eher nicht. Es ist in weiten Teilen der Bevölkerung bekannt, dass die Blockflöten in Bernau nicht immer zum Wohle ihrer Bürger entscheiden.

So berichtet die “Unabhängige-Zeitung”(leider bisher ohne Inhalt im Weltnetz unter http://www.unabhaengige-zeitung.de) in ihrer ersten Schriftausgabe 2007, dass der Bernauer Bürgermeister bereits kurz nach der Wahl Ende 2003 die Blockparteien PDS, SPD, CDU mit Hilfe der “Freien Fraktion” hinter sich scharen konnte und gemeinsam mit ihnen die “…Vervierfachung der Kosten..” der Strassenreinigungsgebühren durchsetzte.

Weiter schreibt die “Unabhängige-Zeitung”: “Auch bei der von Handke (Bürgermeister) initiierten Erhöhung des Bürgermeistergehaltes auf rund 6000,- (sechstausend) EURO war ihm dieselbe Mehrheit sicher. Vor allem PDS und CDU stehen dabei hinter ihm.”

Wie heißt es? Alles zum Wohle des Bürgers? Das war wohl nichts liebe Stadtverordnete.

Also, Bernauer Bürger, auf jeden Fall ein Termin den man sich nicht entgehen lassen sollte.

Termin

Datum: 18.07.2007
Beginn: 16:00 Uhr
Ort: Rathaus Bernau, Marktplatz 2, Ratssaal