Bernau – vom Volk gewählte Vertreter der Blockparteien für Stasi tätig?

In Bernau gab es eine fraktionsübergreifende Initiative zur Stasi-Überprüfung des Bürgermeisters Hubert Handke (CDU) und aller anderen Stadtverordneten.
Der Chef der Unabhängige Fraktion Peter Vida sagte, dass der Antrag von Abgeordneten aus fast allen Fraktionen unterstützt wird.
Nur die Linkspartei.PDS mit ihrer Vorsitzenden, der Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann (Informationen zu Dagmar Enkelmann hier) verweigert die Überprüfung. Vida warf Enkelmann vor, in Bernau von “alten Ewiggestrigen” umgeben zu sein.

Abgestimmt werden sollte über den Antrag am 25. Januar. Mit 11 von 32 Sitzen stellt die Linkspartei.PDS in Bernau die stärkste Fraktion.

DOCH ALLES KAM ANDERS

Zitat rbb: “Die Stadtverordneten von Bernau wollen sich nicht auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüfen lassen. Das Gemeindeparlament lehnte entsprechende Anträge am Donnerstagabend ab, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte.

Ein Antrag der Unabhängigen Fraktion, der die Veröffentlichung der Ergebnisse ohne vorherige Stellungnahme der Betroffenen vorsah, erhielt nur vier von 27 Stimmen. Ein weiterer, nachdem sich die Parlamentarier vorab äußern dürfen, erhielt zwölf Ja-Stimmen.

Während der Sitzung zogen einige der Abgeordnete der Grünen, der CDU und der SPD ihre Unterschriften unter dem fraktionsübergreifenden ersten Antrag zurück. Auf den Besucherplätzen verfolgte eine Gruppe von Stasi-Opfern aus Berlin die Sitzung und machte mit Zwischenrufen und Transparenten zu den Todesopfern an der Berliner Mauer auf sich aufmerksam.”

Tja…ich würde sagen: Jede Gemeinde hat die Volksvertreter die sie verdient. Wird Bernau von der Stasi regiert?
rbb-online